Rede im Plenum zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP „Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden“ am 11. Septmeber 2014
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Schmitz.
Hendrik Schmitz (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat ge-zeigt, worum es Ihnen von den regierungstragenden Fraktionen geht. Wenn Sie unseren Antrag – oder nur die Überschrift – gelesen hätten, dann wäre Ihnen klar geworden, dass Regionen in ganz Nordrhein-Westfalen von dieser Mautdiskussion betroffen sind. Es geht also nicht um eine generelle Diskussion, wie man Verkehrsinfrastruktur besser finanzieren bzw. mit mehr Geld ausstatten kann. Ich kann Ihnen genau sagen, woran das liegt: Ihnen steht – das haben wir gestern gehört – das Wasser bis zum Hals. Sie nutzen diese Diskussion, um Ihren Haushalt besser mit Geld versorgen zu können. An der Problematik, an den Sorgen und Nöten den Menschen in den Grenzregionen – lieber Herr Ott, das sage ich auch Ihnen – geht diese Diskussion aber vollkommen vorbei.
(Beifall von der CDU)
Sie fordern uns auf, mal den Koalitionsvertrag zu lesen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle gerne sagen, dass wir den durchaus gelesen haben. Wir haben aber auch Ihren Antrag gelesen. Und darin ist ein Satz – da werden Sie sich jetzt wundern –, der das, was ich gerade beschrieben habe, noch einmal auf den Punkt bringt. Ich glaube, wir würden Ihnen da sogar zustimmen. Ich weiß nicht, ob der Verkehrsminister oder die Frau Ministerpräsidentin das schon gelesen haben. Da steht nämlich, dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsprobleme nur auf Bundesebene gelöst werden können. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist doch die Bankrotterklärung Ihrer Politik. Sie wissen nicht mehr, wie Sie das machen sollen.
(Jochen Ott [SPD]: Das ist doch lächerlich! Sie haben gar keine Ahnung von der Verkehrsfinanzierung! Kommen Sie mal in den Verkehrsausschuss!)
– Ja, genau, das ist lächerlich, Herr Kollege! Auf Bundesebene müssen Sie das lösen, weil Sie hier keine Kompetenz haben.
Ich komme jetzt zu dem Punkt, dass Sie gesagt haben, ich würde hier Quatsch reden. Wenn Sie das meinen, werde ich Ihnen das mal darlegen.
Unbestritten ist, dass wir Finanzierungsmodelle brauchen. Aber das, worüber wir im Moment diskutieren, das, was vom Bundesverkehrsministerium vorgelegt wurde, nämlich die Pläne einer allgemeinen ausnahmslosen Infrastrukturabgabe zur Nutzung des deutschen öffentlichen Straßennetzes, ist für uns kein überzeugendes Konzept. Es ist eine falsche Lösung, und – das ist auch der Kern der Debatte, die wir hier angestoßen haben – es ist zu-dem Gift für ganze Regionen in Deutschland und insbesondere für uns in Nordrhein-Westfalen. Vor allem ist noch völlig offen, ob durch diese Mautpläne überhaupt ausreichend Mittel für Verkehrsinvestitionen zusammenkommen.
Unsere niederländischen Nachbarn haben dafür einen Spruch: Het soup ist de kool niet ward. – Die Brühe ist den Kohl nicht wert. Das sagen unsere niederländischen Nachbarn zu einem solchen Konzept, dessen großer Aufwand für den Ertrag viel zu hoch ausfällt. Es ist also das erste, das gesichert sein muss. Für eine Handvoll Euro lohnt sich der angekündigte bürokratische Aufwand in keiner Form.
Meine Damen und Herren, doch unsere Sorgen gehen weiter. Wir haben sie formuliert, und es hat auch etwas genutzt. Eine allgemeine Infrastrukturabgabe, die die besonderen Situationen unserer Grenzregionen und Euregios nicht berücksichtigt,
(Zuruf von Karl Schultheis [SPD])
ist nach Auffassung der CDU-Fraktion regional-, wirtschafts-, verkehrs- und auch europapolitisch eine erhebliche Belastung. Ich war schon verwundert, dass Sie die Begriffe in den Mund genommen haben, die mich in dieser Sommerpause sehr aufgeregt haben. Deswegen ist es kein Sommertheater, das hier gespielt wird, es ist keine Folklore, sondern es ist richtig und wichtig, dass hier die Interessen der Grenzregion artikuliert werden.
(Beifall von Armin Laschet [CDU] – Zuruf)
– Hören Sie zu. Ich möchte Ihnen einmal an ein paar Zahlen die Sorgen der Menschen belegen. Die Industrie- und Handelskammer hat es grob ausgerechnet. Für die Region Aachen bedeutet es allein im Einzelhandel einen Umsatz von über 300 Millionen € jährlich durch belgische und niederländische Kunden. Das bedeutet im Tourismus 2,5 Millionen niederländische und belgische Tagesgäste, die in die Aachener Region kommen und durchschnittlich 25 € ausgeben. Das heißt, dass dieser Region über 60 Millionen € jährlich an Kaufkraft fehlen. Es ist nicht nur in Aachen so, sondern an der ganzen Grenze. Das müssen Sie doch in Ihrer Argumentation berücksichtigen. Aber kein Wort dazu. Sie nutzen das, um noch einmal die grundlegende Diskussion über den Haushalt zu führen, anstatt sich der Sorgen und Nöte der Menschen anzunehmen.
(Beifall von der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der „kleine Grenzverkehr" ist eben nicht nur ein geflügeltes Wort, sondern er ist für die Regionen eine Lebensader. Hier wieder Hürden in Form von Plaketten aufzubauen, das konterkariert unserer Ansicht nach sämtliche Bemühungen der letzten Jahre, das Leben in den grenzübergreifenden Regionen zu erleichtern.
Dabei haben wir die Probleme des Arbeits- und Ausbildungsmarkts vereinfacht, wir haben Bürokratieabbau betrieben, wir haben die Vereinfachung der Besteuerung gemacht. Wir wollten das Europa der Regionen, und zwar parteiübergreifend. Mit dieser Maßnahme, die so geplant ist, konterkarieren wir alles, was wir eingeführt haben.
Meine Damen und Herren, man kann – das möchte ich an der Stelle sagen – natürlich pro-bieren, ein sogenanntes Gerechtigkeitsproblem im Süden der Republik zu schließen, aber dann darf es nicht so sein, dass im Westen, dass bei uns mit dieser angeblichen Gerechtigkeitsproblematik neue Lücken aufgerissen werden. Das müssen wir verhindern. Wir würden uns wünschen, dass Sie unserem Antrag zustimmen.
Ich kann die Sorgen und Nöte der Menschen, die mir in der Grenzregion vorgetragen wer-den, nur ernst nehmen. Wir werden am Samstag – dazu lade ich jeden herzlich ein – an der Grenze in Herzogenrath und Kerkrade gegen diese Maßnahmen demonstrieren. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir auf den Koalitionsvertrag achten, aber nicht in der Form, wie er die Grenzregion so nachhaltig beeinflusst. Wir wollen nicht mit vier oder fünf Plaketten her-umfahren, die uns den Alltag erschweren, nicht nur wenn wir in den Urlaub ans Mittelmeer fahren. Es ist unsere Lebensgrundlage, und es kann nicht sein – wie Herr Minister gesagt hat –, dass eine Benachteiligung der Menschen in den Grenzregionen auftritt, sondern wir wollen unseren europäischen Alltag so weiterleben, wie wir ihn in den letzten Jahren aufgebaut haben.
(Beifall von der CDU)
An der Stelle muss ich erwähnen, dass hier natürlich die Bundesregierung sowie die Landesregierung gefragt sind. Wir sind nicht nur mit den Beneluxstaaten in nachbarschaftlicher Verbundenheit, sondern wir sind auch als Land Nordrhein-Westfalen in den Staatsvertrag eingetreten. Deshalb kann ich nur appellieren, dass sich alle verkehrspolitischen maßgebenden Leute über die Grenzen hinaus zusammensetzen und ein Konzept entwickeln, dass über die Grenzen hinweg auch funktioniert. Das ist notwendig für uns, das ist notwendig für einen Wirtschaftsraum in einem Europa der Regionen.
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, Sie kommen allmählich zum Schluss.
Hendrik Schmitz (CDU): Vielen Dank für den Hinweis. Das habe ich schon gesehen.
Vizepräsident Oliver Keymis: Ah, das haben Sie schon geahnt.
Hendrik Schmitz (CDU): Meine Damen und Herren, ein Zurück zu dem Europa der Zollab-gaben und Schlagbäume darf es nicht geben. Eine Pkw-Maut auf Autobahnen ist – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – vertretbar, wenn die besondere Situation und die besonderen Belange der Grenzregionen in Nordrhein-Westfalen berücksichtigt werden. Ich bitte Sie da-her nachdrücklich: Stimmen Sie unserem Antrag zu und verfallen Sie nicht in die übliche Thematik, den Haushalt und die Probleme von Nordrhein-Westfalen auf die Bundesebene zu schieben, sondern arbeiten Sie mit uns an einer Lösung. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schmitz. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Breuer.
