Über 4 Mio. Euro Flüchtlingshilfen für Nordkreis
Pressemitteilung
30.10.2023
Mehr als 800 Mio. Euro Unterstützung für die Kommunen in NRW
Die anhaltend steigenden Flüchtlingszahlen sind für die Kommunen mittlerweile nicht mehr alleine tragbar und stellen sie vor ihre Grenzen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht auch um Integration. Da können wir nicht einfach tatenlos zusehen“, sagt Hendrik Schmitz, Landtagsabgeordneter von Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen.
Deshalb hat die CDU-geführte Landesregierung zuletzt Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen.
„Mit über 3,3 Mio. Euro unterstützt die CDU-geführte Landesregierung die vier Nordkreis-Kommunen zusätzlich: Alsdorf erhält 991.300,21 Euro und Baesweiler 579.963,18 Euro. Auch Herzogenrath und Würselen profitieren mit rund 2 Millionen Euro: Herzogenrath wird mit 965.503,88 Euro unterstützt und Würselen mit 810.364,83 Euro. Hinzu kommen für alle Städte und Gemeinden im Nordkreis 660.472,44 Euro Bundesmittel. Denn unsere Städte und Gemeinden leisten Herausragendes dabei, die geflüchteten Menschen aufzunehmen. Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten. Der Schulterschluss von Kommunen und Landesregierung spielt in dieser Krise eine entscheidende Rolle und unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt“, so Schmitz.
„Es wäre schön zu sehen, wenn auch die Bundesregierung ihrer Verantwortung endlich gerecht würde. Während die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, hat der Bund jedoch angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen. Das ist der falsche Weg und wird die gesellschaftlichen Spannungen verschärfen!
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer fordern ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem. Die Leistungen des Bundes müssen sich an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren. Umso hilfreicher ist es, dass kommunale und landespolitische Entscheidungsträger in Nordrhein-Westfalen an einem Strang ziehen.", berichtet Hendrik Schmitz.
