1. Nordkreisforum „Mehr Sicherheit für den Nordkreis und Nordrhein-Westfalen!“
Pressemitteilung
29.04.2016
Einbrüche, Autodiebstähle, Automatensprengungen, Grenzkriminalität, Rockerbanden, die Übergriffe der Kölner Silvesternacht – viele Menschen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich zunehmend unsicher. Deswegen griff der Landtagsabgeordnete für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen, Hendrik Schmitz, dieses Thema im 1. Nordkreisforum auf. Schmitz erklärte:
„Wir alle wollen sicher und angstfrei leben – ob zu Hause oder in der Öffentlichkeit, auf Straßen, Plätzen und in Parks, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht! Deshalb war es mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreise mit den Experten über das Thema ‚Mehr Sicherheit für den Nordkreis und Nordrhein-Westfalen!‘ diskutieren.“ Die Experten, die der Landtagsabgeordnete Schmitz, eingeladen hatte, waren Kurt Bültmann, Vorsitzender des Bezirksverbandes Aachen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BdK) , und Ludwig Voß Geschäftsführer des Netzwerks „Zuhause sicher“. Außerdem stand Schmitz‘ Landtagskollege Gregor Golland MdL für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Golland ist der Experte für Innere Sicherheit in der CDU-Landtagsfraktion.
In Baesweiler verfolgten gut 60 Zuhörer die Diskussion, viele brachten sich mit eigenen Wortbeiträgen ein, erzählten von eigenen Erfahrungen und stellten Fragen, beispielsweise nach mehr Einbruchsschutz und stärkerer Präsenz der Polizei auf den Straßen. Hier brachte Golland die Überzeugung der CDU auf den Punkt: „Die bessere Ausstattung der Polizei kostet natürlich viel Geld. Wir als CDU sind bereit, dieses Geld in die Hände zu nehmen. Denn die Polizei nicht besser auszustatten kostet mehr: Vertrauen in den Rechtsstaat und weniger Sicherheit für die Menschen in unserem Land.“ Einen weiteren wichtigen Aspekt war Hendrik Schmitz wichtig. Er schlug vor, endlich in der Grenzregion das Instrument der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen (Schleierfahndung) einzusetzen, um Straftaten, wie z.B. Wohnungseinbrüche und Automatensprengungen, zu verhindern und aufzuklären. „Aus Ideologie sperrt sich die rot-grüne Landesregierung dagegen, die Schleierfahndung hier in NRW einzuführen“, so Schmitz, „Dabei gibt es aus anderen Ländern gute Erfahrungen damit. Die Schleierfahndung kann eine hilfreiche Stütze in der Polizeiarbeit sein, gerade bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, die wir zurzeit bei uns erleben.“