Jülicher Zeitung
21.03.2017, Lokales, Seite 17

Projekt fehlt im jüngst verabschiedeten Entwurf des Landesentwicklungsplans

Jülicher Land. Die elf CDU-Landtagsabgeordneten Armin Laschet, Dr. Gerd Hachen, Gregor Golland, Bernd Krückel, Lutz Lienenkämper Hendrik Schmitz, Rolf Seel, Ulla Thönnissen, Klaus Voussem, Axel Wirtz und Josef Wirtz bezeichnen die im November aus dem Umfeld von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft berichteten Planungen einer neuen Stadt im rekultivierten Tagebau des rheinischen Braunkohlereviers als „Luftnummer“.

Illusion der Planung

„Hier wird der Bevölkerung gegenüber die Illusion der Planung einer neuen nachhaltigen und ökologisch vorbildlichen Stadt erzeugt, deren Vision von globaler Strahlkraft sei“, sagen die CDU-Parlamentarier. Dies habe man mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, da die Regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen kürzlich erst den finalen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) verabschiedet hätten, der die Neugründung einer solchen Stadt unmöglich mache.

Kleine Anfrage beantwortet

Die CDU-Abgeordneten haben daraufhin in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 16/13732) nachgefragt, wie sich die Landesregierung eine städtische Neugründung vor dem rechtlichen Hintergrund des LEP vorstellen würde. Die entsprechende Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/14067) liegt inzwischen vor.

„Mit Erstaunen mussten wir feststellen, dass die Landesregierung sich dieses propagierte Leuchtturmprojekt nicht zu eigen macht. Bei der Idee einer neuen Stadt handele es sich nur um eine Projektidee der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung setze sich daher nicht mit der Frage der Realisierbarkeit auseinander“, fassen die Abgeordneten der Union die Antwort der Landesregierung zusammen und folgern: „Im Umkehrschluss kann das nur bedeuten, dass den Bürgerinnen und Bürgern hier ein Pseudo-Konzept für das rheinische Braunkohlerevier verkauft werden soll.“

Ohne rechtliche Grundlage

Es gebe weder eine rechtliche Grundlage noch den politischen Willen der Regierung für die Planung dieses angekündigten Modellprojekts. Hannelore Kraft und die SPD streuten vielmehr den Menschen in der Region einmal mehr Sand in die Augen und verschwiegen die damit verbundenen Entwicklungserschwernisse für die bestehenden Städte und Kommunen im Revier!