Bund stockt Soforthilfe für Flüchtlinge noch für dieses Jahr um zusätzlich 1 Milliarde Euro auf – diese Hilfe muss auch vor Ort ankommen!

Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen. Die Beschlüsse werden auch den Nordkreiskommunen helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern.

Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereit - davon gehen allein 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt fließen somit in diesem Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. Nichtsdestotrotz müssen die Länder auch ihren eigenen Leistungsverpflichtungen nachkommen.

Helmut Brandt: „Ab dem kommenden Jahr wird sich der Bund dauerhaft mit einer Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten beteiligen. Damit wissen die Kommunen genau, wieviel sie zudem vom Land fordern müssen. “

Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes allein für dieses Jahr sind eine gute Unterstützung für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen, denn die Kommunen müssen sich um zunehmend mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern.

Umso wichtiger ist es, dass die Bundeshilfe jetzt auch da ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: in den Städten und Gemeinden. Dann können auch die Nordkreiskommunen von dieser Hilfe in Höhe von 916.179 Euro profitieren.

Hendrik Schmitz: „Bundesmittel alleine helfen aber nicht. Gerade in Nordrhein-Westfalen versagt die Landesregierung an vielen Stellen organisatorisch. Sie muss nun die Bundesmittel für Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr dazu nutzen, die kommunalen Flüchtlingskosten zu 100 Prozent zu erstatten. Hier muss Frau Kraft endlich handeln!“ 

Das nun beschlossene Gesetzespaket mit vielen Erleichterungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sowie den gleichzeitig notwendigen Verschärfungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, ist ausgewogen und sachlich notwendig.

Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können.

Hendrik Schmitz: „Der Bund hat nun die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. Es ist nun die Verpflichtung der Landesregierung die Abschiebungen auch konsequent durchsetzen sowie für eine auskömmliche Erstattung der Aufwendungen bei den Kommunen zu sorgen.“

Die gleichzeitigen Verbesserungen im Rahmen der Integration von Flüchtlingen sind ein wichtiges Zeichen für die geflohenen Menschen. Mit besseren Zugängen zu Integrationskursen, neuen berufsbezogenen Sprachkursen und der Lockerung des Leiharbeitsverbots wird eine bessere und schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge möglich.

„Integration bedeutet aber auch, dass die Menschen, die zu uns kommen sich unseren Werten, Gesetzen und Grundsätzen anpassen. Integration kann immer nur von beiden Seiten ausgehen“, ergänzt dazu Helmut Brandt.